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Arbeitgeber Baden-Württemberg: Fahrverbote bleiben auch nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur das letzte Mittel

agvbw23

28.02.2018

Dick: Politik muss alles daran setzen, Luftreinhalteziele mit weniger einschneidenden Maßnahmen zu erreichen

STUTTGART – Die Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg haben die Landesregierung und die Stadt Stuttgart dazu aufgefordert, trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten auf politische Schnellschüsse zu verzichten. „Die Aufforderung des Gerichts, die Luftreinhaltepläne auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen, ist ein deutlicher Fingerzeig, dass Fahrverbote allenfalls als letztes Mittel zum Einsatz kommen dürfen. Damit haben sich auch die bisherigen Pläne für die Stadt Stuttgart erledigt, die sicherlich nicht verhältnismäßig waren“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, am Dienstag in Stuttgart: „Fahrverbote für Euro-5-Diesel sind z.B. frühestens ab Herbst 2019 möglich. Bis dahin sollte die Politik generell auf Fahrverbote verzichten und diese Zeit nutzen, um mit anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen die Luftreinhalteziele zu erreichen.“


Dick verwies darauf, dass sich die Luftqualität in den Städten in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert habe. Dies sei u.a. darauf zurückzuführen, dass immer mehr Fahrzeuge mit modernster Abgastechnik ältere Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoß ersetzen würden. Dieser Trend werde sich fortsetzen. „Eine wirtschaftlich vertretbare Nachrüstung älterer Dieselmodelle, aber auch Anreize zum Flottenaustausch, die ja bereits angestoßen wurden, können diesen Trend beschleunigen“, sagte Dick: „Bürger und Betriebe müssen hier verlässlich planen können. Die Politik muss daher schnellstmöglich dafür sorgen, dass die zugesagten finanziellen Mittel auch Wirkung entfalten – und gegebenenfalls diese Mittel auch erhöhen.“

Darüber hinaus müssen aus Sicht der Arbeitgeberverbände aber auch andere Verursacher in den Blick genommen und dafür geeignete Maßnahmen konsequent vorangetrieben werden. Dazu zählten etwa die Modernisierung der Fahrzeugflotte der regionalen Verkehrsbetriebe, der Einsatz von Schadstoff absorbierenden Pflanzung oder der Nassreinigung, Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung oder zur Innenstadtlogistik, sagte Dick: „In Stuttgart liegt zum Beispiel ein Vorschlag der Wirtschaft auf dem Tisch, Verteilzentren für die Warenanlieferung einzurichten, wobei die Feinverteilung dann elektrisch oder per Rad erfolgen kann. Mir fehlt das Verständnis dafür, warum dieser Vorschlag bisher nicht aufgegriffen wurde.“

Sollten am Ende trotz aller Bemühungen Fahrverbote doch unvermeidlich sein, müsse dabei besonders genau auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden, forderte der Arbeitgebervertreter: „Das hat ja auch das Bundesverwaltungsgericht den Städten ins Stammbuch geschrieben.“ Dazu zählten neben möglichst begrenzten Fahrverbotszonen und ausreichenden Übergangsfristen auch hinreichende Ausnahmeregelungen, z.B. für den Lieferverkehr, gegebenenfalls auch für Beschäftigte, die ohne Auto keine Chance haben, zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen. „Eine unverhältnismäßige Auslegung der Urteile käme ja einer Zwangsenteignung von Dieselfahrern gleich, die ihr Fahrzeug zum Teil noch vor wenigen Jahren im besten Treu und Glauben gekauft haben“, sagte Dick: „Außerdem darf niemand ein Interesse daran haben, dass in den Ballungsräumen Wirtschaft und öffentliches Leben kollabieren.“

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