Kennen Sie Danyal Bayaz?

„Statt „Jammerei" etwa über Deindustrialisierung wünsche ich mir für uns mehr Optimismus"... Die Ausgangslage sei wirklich gut. „Wir haben alles, was wir brauchen", um all die Probleme anzugehen; nun müsse man die Ärmel hochkrempeln und „raus aus der Komfortzone, in der wir uns bewegt haben". Eine plausible Einschätzung eines Politikers, der die Verantwortung für die verfehlte Wirtschaftspolitik seiner Partei lieber den Unternehmen vor die Füße wirft.

Am 15.12.2023 (also kaum drei Monate später) liest man in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, den er mit dem Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verfasst hat: „...Größere Sorgen macht uns aber, dass die Bundesrepublik international spürbar an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Bei der Digitalisierung sind wir bestenfalls Mittelmaß, bei der Transformation unserer Energieversorgung haben wir sehr viel aufzuholen und die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts wird zusätzlich dadurch erschwert, dass unsere öffentliche Infrastruktur mit einem enormen Investitionsbedarf belastet ist.... Für den Erhalt unseres Wohlstands braucht es in all diesen Bereichen hohe Investitionen. Auch für die Modernisierung unserer Verwaltung, die schneller arbeiten und neue Technologien wie künstliche Intelligenz implementieren muss, werden finanzielle Mittel dringend benötigt..."

Überkam ihn also erfreuliche Erkenntnis? Nein, keine Sorge. Lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.11. kam über ihn. Denn plötzlich ist für viele Grüne Träume kein Geld mehr da, weshalb der (Bundes-)Finanzminister mit seiner Politik gescheitert sei. Jetzt müsse die Schuldenbremse dringend reformiert werden, die etwa den Bundesländern die Aufnahme von Schulden untersagt. „Natürlich braucht es politische Schwerpunkte, Umschichtungen und Einsparungen, aber Prioritätensetzung allein wird dafür nicht genügen. Vor diesem Hintergrund und in die Zukunft gerichtet halten wir eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse für sinnvoll..."

Wie wäre es stattdessen, entschlossen eine (verlässliche und langfristig angelegte) Politik voranzutreiben, die unternehmerisches Handeln in Deutschland wieder attraktiv macht? Auch auf diese Weise ließe sich Kapital für notwendige Investitionen generieren – über Steuern, die aus produktiven Unternehmensgewinnen herrühren, statt über zusätzliche Schulden.

Mal ganz abgesehen davon, dass die Steuermilliarden der öffentlichen Haushalte ja nach wie vor trotz Rezession ungehemmt sprudeln. Nach zahlreichen Rekordjahren stiegen sie auch 2023 um knapp 2%. Aber hier kommt halt wieder Schumpeters Erkenntnis zum Tragen: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve."