Zurück zur News-Übersicht

Arbeitgeber Baden-Württemberg zur Einrichtung des Landesnormenkontrollrats

agvbw20

18.10.2017

Gremium kann wesentlichen Beitrag zu Bürokratievermeidung und -abbau leisten – Gesamtkosten aber zu hoch

STUTTGART – Zur Einrichtung und Besetzung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (Pressemitteilung Nr. 116/2017 des Staatsministeriums) erklären die Arbeitgeber Baden-Württemberg:

„Die Arbeitgeberverbände begrüßen ganz grundsätzlich die Einrichtung eines Normenkontrollrates auf Landesebene. Dieser kann einen wesentlichen Beitrag zu Bürokratievermeidung und -abbau in der Landesgesetzgebung leisten. Positiv ist auch, dass die Forderung der Arbeitgeber nach einem Selbstbefassungsrechts des Normenkontrollrates offenbar aufgegriffen wird. Nur wenn das Gremium auf eigene Initiative oder auf Vorschlag von Bürgern und Wirtschaft tätig werden kann, wird eine umfassende systematische Evaluierung von Regelungen möglich.

Dass für die Arbeit des Gremiums weiterhin eine Million Euro jährlich veranschlagt werden, erscheint den Arbeitgebern Baden-Württemberg als zu hoch. Mehr als eine Viertelmillion Euro werden dabei für die Stabsstelle im Statistischen Landesamt budgetiert, die die Ressorts bei der Folgekostenabschätzung unterstützen soll. Dies kommt einem Eingeständnis gleich, dass dies durch die Fachministerien bislang nicht im erforderlichen Maße leistbar war. Bei der personellen Besetzung des Gremiums wäre zudem auch die Einbindung aktiver Unternehmer überzeugend gewesen.“

Alle News im Kurzüberblick