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Arbeitgeber Baden-Württemberg zum Ausgang der Bundestagswahl

Arbeitgeber

26.09.2017

Dr. Dulger: „Die neue Bundesregierung muss wieder mehr Wirtschaft wagen“

Zum Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September 2017 erklärt Dr. Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeber Baden-Württemberg:

 

„Wir gratulieren der CDU/CSU, die mit deutlichem Abstand wieder zur stärksten Fraktion im neuen Bundestag gewählt wurde und damit erneut einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat. Wir gratulieren auch der CDU Baden-Württemberg dazu, dass sie alle Direktmandate im Land errungen hat. Und ich freue mich sehr, dass wir wieder eine liberale Kraft im deutschen Bundestag haben.


Der Wahlausgang hat die Bildung einer stabilen Regierung sicherlich nicht erleichtert. Ich appelliere an die demokratischen Parteien, nun ihre Verantwortung wahrzunehmen und an einem verlässlichen Regierungsbündnis mitzuwirken. Die neue Bundesregierung muss wieder mehr Wirtschaft wagen. Insbesondere erwarte ich, Transformationsprozesse wie Digitalisierung oder Dekarbonisierung als Chancen zu begreifen, mit einer mutigen Rahmensetzung diese Chancen auch zu ermöglichen, anstatt sie mit Verboten einzuengen. Auch darf es in der nächsten Legislaturperiode keine weiteren Belastungen der Wirtschaft mehr geben.


Das Abschneiden der AfD ist für mich sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht schwer erträglich und eine Hypothek für unser Land. Von ihren wirtschaftsliberalen Grundsätzen in der Anfangszeit hat sich diese Partei mittlerweile weit entfernt. Auch vertritt sie in anderen Fragen Positionen, die unseren diametral entgegenstehen. Und obwohl es Deutschland sehr gut geht und die allermeisten Menschen auch ihre persönliche Lage als gut beurteilen, schürt sie bei einem Teil der Bevölkerung unbegründete Zukunftsängste. Mit ihrem Erfolg gefährdet sie jedoch selbst die Zukunft, wenn Deutschland nicht mehr als politischer Stabilitätsanker wahrgenommen wird und dadurch ausländische Investoren abgeschreckt werden. Hier sehe ich auch uns als Arbeitgeberverbände in der Pflicht, deutlicher darauf hinzuweisen, dass solche diffusen Zukunftsängste unbegründet sind.“

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