Im Februar 2023 wurde ein Entwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz von Bundesminister Özdemir vorgestellt. Dieser enthält pauschale Werbeverbote für als „ungesund“ qualifizierte Produkte, von denen in der Folge auch die Druck- und Medienindustrie betroffen wäre.
Der bvdm unterstützt die vom ZAW koordinierten gemeinsamen Verbändebriefe vom 19.10.2023 an den zuständigen Bundesminister Özdemir sowie an die Bundesminister Lindner, Wissing und Buschmann sowie an den SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil, in denen appelliert wird, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten bzw. diesem nicht zuzustimmen.
Hintergrund ist u.a., dass die Zweckerreichung eines solchen Verbots – Übergewicht bei Kindern zu vermeiden – nicht wissenschaftlich belegbar ist und ein Werbeverbot einen erheblichen Eingriff in die Meinungsfreiheit sowie die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit darstellt. Zudem wurde an kompetenzielle, verfassungs- sowie europarechtliche Kritikpunkte erinnert. Die Verbändeschreiben und die entsprechende PM finden Sie zu Ihrer Information beigefügt
Verbändeschreiben zum KLWG: Anschreiben Bundesminister KOA
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Verbändeschreiben: BMEL Bundesminister Özdemir
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Dr. Alexander Lägeler
Geschäftsführer
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